1. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von

uns schriftlich bestätigt wurden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht.

2. Angebot (einschließlich Preise, Maße, Gewichte usw.)

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.

3. Aufträge – Auftragsbestätigungen

Aufträge werden zum Tagespreis am Versandtag abgerechnet. Bis zu diesem

Zeitpunkt eintretende Preiserhöhungen und ermäßigungen werden ohne vorherige Benachrichtigung berechnet. Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürften zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Von uns

schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn unser

Angebot unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen unverändert

durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

4. Lieferung

a) Allgemeines

Die Lieferung erfolgt ab Lager Husum auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bruch oder Beschädigung gehen zu Lasten des Empfängers. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen. Rückstände aus Bestellungen werden nicht vorgetragen. Zur späteren Lieferung ist ein nochmaliger Auftrag erforderlich. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne

Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrenen Anfuhrstrasse. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstrasse, so haftet dieser für auftretenden Schaden.

b) Liefertermin und Lieferfristen

Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen. Die Ware gilt auch dann

als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird und vorher der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde. Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt

befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll

von der Lieferpflicht. Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

c) Verpackung – Versicherung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung.

Die Ware wird unversichert zum Versand gebracht.

5. Mängelrügen und Mängelhaftung – Gewährleistung

Unser Kunde ist verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, alle erkennbaren und, wenn er

kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt bezüglich der ausdrücklich bezeichneten Minderqualität nicht der Mängelrüge. Eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 459 Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuch liegt nur vor, wenn diese durch uns ausdrücklich als solche schriftlich bezeichnet worden ist.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen unseren Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu. Bei Vorliegen eines Sachmangels oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bessern wir den betroffenen Gegenstand nach bzw. liefern nach unserer Wahl Ersatz. Sollte die Nachbesserung nachweislich nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt sein oder trotz zweimaligen Versuchen fehlgeschlagen sein, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung)

zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind- soweit gesetzlich statthaft – ausgeschlossen. Gegenüber gewerblichen Abnehmern wird der Gewährleistungsanspruch auf 12 Monate begrenzt. Der Zahlungsbeleg ist

bei Inanspruchnahme unserer Gewährleistung unbedingt mit vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, Kaufbelege grundsätzlich bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht aufzubewahren. Bei schuldhafter verspäteter Mängelanzeige oder Nichtvorlage des Zahlungsbeleges sind wir von jeglicher Gewährleistungspflicht befreit. Bei Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung oder Gewalteinwirkung von außen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden. Schadensersatzansprüche unseres Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragshandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen.

6. Rücksendung

Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung

bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich eines angemessenen Kostenanteils von mindestens 20 % gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffender Ware ist ausgeschlossen.

7. Zahlung

a) Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort fällig und in Höhe des Rechnungsbetrages zahlbar. Auch berechtigte Abzüge bedürfen einer besonderen Gutschrift. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, daß bis

dahin alle früheren Rechnungen ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen beglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten,

Fracht usw. maßgeblich. Wechsel nehmen wir nur auf Grund Vereinbarung zahlungshalber herein, Schecks werden grundsätzlich angenommen, es sei denn,

daß wir begründeten Anlaß für die Annahme haben, daß der Scheck nicht eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen

erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine

Gewähr. Wechselsteuer, Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten

des Kunden. Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkasso- Vollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn unser Beauftragter eine von

uns für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt.

Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende

Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Ein Rückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig,

als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

b) Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit.

Wir sind berechtigt, von unserem Kunden, der Kaufmann ist, vom Fälligkeitstage

und von unserem Kunden, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der

von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 2 % über dem Basiszinssatz nach dem Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Spesen, die

zur Befriedigung der bevorstehenden Forderung aufgewandt werden müssen, gehen

zu Lasten des Empfängers. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit

etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die

nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu mindern. Wir sind auch dann berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen

nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten zu fordern, oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungsbedingungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.

Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns

gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist

ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen, muß uns der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß unser Eigentumsvorbehalt an den gepfändeten Sachen noch besteht. Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur völligen Tilgung aller unserer

Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware

gegen seine Abnehmer entstehen, ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages

der von uns gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware zuzüglich 10 %.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen

des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den

Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt als Widerruf der nachstehenden Einzugsermächtigung.

Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch

nur solange, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns widerrufen

werden. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Interventionskosten trägt der Kunde.

Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage und sonstige Verwertung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtstand der Sitz unserer Firma, dies gilt auch ausdrücklich für alle Fälle

von Wechsel- und Scheckklage. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland, ist der Gerichtsstand ebenfalls der Sitz unserer Firma. Gleiches gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.